Berlin (dpa) -
Der UN-Menschenrechtsinspektor, Vernor Muñoz, hat
mit scharfen
Worten die deutsche Bildungspolitik gerügt.
Das
dreigliedrige Schulsystem mit Haupt-, Realschule und Gymnasium
benachteilige
durch seine frühe Aufteilung Kinder aus armen
Elternhäusern
und aus Migrantenfamilien. Es wirke «extrem selektiv» und diskriminiere
Behinderte, schreibt der Menschenrechtsexperte in
einem
vorläufigen Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
vorliegt. Der
Jura-Professor aus Costa Rica besuchte im Auftrag der
UN-Menschenrechtskommission genau vor einem Jahr Deutschland.
Weitere
Kritikpunkte in seinem Berichtsentwurf sind die völlig
unterschiedliche
Schulorganisation der 16 Bundesländer, die Eltern
und Schülern den
Wohnortwechsel erschwere, fehlende Durchlässigkeit
zwischen den
Schulformen, die Lehrerausbildung, die Probleme beim
Schulbesuch von
Kindern, deren Familien illegal in Deutschland leben,
sowie zu wenig
Autonomie der einzelnen Schule gegenüber der
Verwaltung.
Muñoz will am
21. März bei der vierten Sitzung des Menschenrechtsrats
der Vereinten
Nationen in Genf über seine Deutschland-Inspektion berichten.
Sein vorläufiger
Text, der vom Auswärtigen Amt übersetzt wurde, liegt
jetzt den
Kultusministern und dem Bundesbildungsministerium «vertraulich»
vor. Der
Menschenrechtsexperte legt der Bundesrepublik «eindringlich
nahe», das
mehrgliedrige Schulsystem «noch einmal zu überdenken».
Bei der im
internationalen Vergleich «untypisch» frühen Aufteilung der in
der Regel
zehnjährigen Kinder auf die verschiedenen Schulformen
könnten «die
Schüler nicht angemessen beurteilt werden». Dies wirke
sich besonders
negativ auf arme Kinder, Schüler aus
Migrationsfamilien sowie auf Kinder mit Behinderungen aus. Auch seien
die Lehrer für
das Auswahlverfahren der Schüler «nicht immer
ausreichend
geschult». Weltweit verteilt außer Deutschland nur noch
Österreich die
Kinder so früh auf verschiedene Schulformen.
Mit Blick auf
die PISA-Studie verweist Muñoz darauf, dass in
keinem anderen
vergleichbaren Industriestaat der Bildungserfolg so
stark von der
sozialen Herkunft abhängt wie in Deutschland. Durch den
internationalen
Konkurrenzdruck wachse auch in der Bundesrepublik der
Bedarf an hoch
qualifizierten Arbeitnehmern. Ungelernte hätten
dagegen kaum
noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei bezieht sich
Muñoz auch auf
die im internationalen Vergleich geringe
Abiturientenquote in Deutschland und bemängelt die hohe Zahl von
Schulabgängern
ohne Abschluss, insbesondere bei Migrantenkindern.
Das in der
UN-Menschenrechtscharta verankerte «Recht auf Bildung»
müsse auch für
Kinder im schulpflichtigen Alter gelten, deren Eltern
illegal hier
leben oder sich um Asyl bemühen. Zwar gebe es in einigen
Bundesländern
deutliche Fortschritte sowie eine gewisse Toleranz und
Duldung.
Kritisch hebt Muñoz jedoch die Situation in Baden-
Württemberg,
Hessen und dem Saarland hervor.
Gewürdigt werden
in dem Papier die von den deutschen
Kultusministern
nach dem PISA-Schock eingeleiteten inhaltlichen
Verbesserungen.
Doch für eine wirklich erfolgreiche Reform des
«Bildungssystems
als Ganzem» bedürfe es ebenso Änderungen an der
Schulstruktur.
Dieses hat die Kultusministerkonferenz (KMK) bisher
abgelehnt.
In einer ersten
Kommentierung weist die Bundesregierung die Kritik
weitgehend
zurück: «Deutschland gehört dank seines leistungsfähigen
Bildungssystems
zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen und
stabilsten
Demokratien der Welt.» Eingeräumt wird allerdings, dass
die
«Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft»
durchbrochen
werden müsse, um Jugendlichen gleich welcher Herkunft
«die besten
Chancen auf Bildung zu bieten». In der KMK-Stellungnahme
heißt es, einige
der Kritikpunkte «beruhten offensichtlich auf
Missverständnissen».
dpa th yydd mi
251609 Feb 07
